Neues vom Kulturkampf

FPÖ-Spitzenkandidatin in Graz ist Susanne Winter. Die promovierte Juristin glaubt zu wissen, wie man Wähler mobilisiert. Und tatsächlich: 3000 Zuhörer applaudieren, als sie am Rednerpult loswettert: Graz sei konfrontiert mit einem islamischen Einwanderungs-Tsunami. Der Islam gehöre hinter das Mittelmeer zurückgeworfen, der Prophet Mohammed sei ein Feldherr, der den Koran in epileptischen Anfällen geschrieben habe. "Er als 50-jähriger hat ein 6-jähriges Mädchen geheiratet, im heutigen System ist dieser Mohammed ein Kinderschänder", sagt Winter.
Die politische Konkurrenz ist fassungslos. Die FPÖ-Politikerin aber legt im Zeitungsinterview noch einmal nach: Es gebe einen weitverbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer. Solche Aussagen hätten mit Volksverhetzung nichts zu tun. Die Grazer Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie hat Ermittlungen gegen die Politikerin eingeleitet. Einem Justizsprecher zufolge geht es dabei um den Tatbestand der Verhetzung. Dafür droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. [...]
Bis zum Sonntag geht der Wahlkampf in Graz weiter. Erst danach dürften auch die Plakate der beiden Rechts-Außen-Parteien - unter anderem mit Slogans wie "Moscheenbau macht keinen Spaß" oder "Wir säubern Graz" - allmählich überklebt werden.

Jörg Paas, FPÖ-Politikerin nennt Mohammed "Kinderschänder"

Das Publikum des Schwarzl-Zentrums in Unterpremstätten bei Graz tobte vor Begeisterung, als Susanne Winter gegen den Islam vom Leder zog. Mohammed habe mit 50 Jahren eine Sechsjährige geheiratet. Das mache ihn zum Kinderschänder. "Im heutigen System", wie sie einschränkend hinzufügte. Den Koran hätte er während epileptischer Anfälle geschrieben. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sah keinen Anlass, sich von den Aussagen zu distanzieren. Sie seien wohl stark formuliert gewesen, bewegten sich aber im Rahmen der Meinungsfreiheit. Die in Graz regierende bürgerlich-konservative ÖVP brauchte relativ lang, um sich zu distanzieren. Eine Zusammenarbeit komme nicht in Frage, ließ Bürgermeister Siegfried Nagl ausrichten. [...]
Dass die Lieblingsfrau Mohammeds, Aischa, bei der Eheschließung erst sechs Jahre alt gewesen sein soll, geht auf Dokumente zurück, die zweihundert Jahre später entstanden. Islamwissenschaftler weisen darauf hin, dass sie vermutlich mindestens 14 gewesen sei, ein damals durchaus übliches Heiratsalter - nicht nur im arabischen Raum.
Ob die Äußerungen strafrechtlich relevant sind, wird sich zeigen. Elke Kahr, Spitzenkandidatin der KPÖ, bezweifelt es. Mit der Einschränkung "im heutigen System" habe sich Winter wahrscheinlich juristisch abgesichert. Der Präsident der ägyptischen Gemeinde, Soleiman Ali, der für die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen kandidiert, erstattete Anzeige wegen Herabwürdigung von Religionsgemeinschaften und Verhetzung.

Ralf Leonhard, FPÖ-Frau beleidigt Mohammed

Trotz der massiven Kritik aus allen anderen politischen Lagern und eines am Dienstag aufgetauchten Drohvideos radikaler Moslems nimmt Winter ihre islamfeindlichen Aussagen nicht zurück.
Auch sieht sie keinen Grund für eine Entschuldigung. [...] Ganz im Gegenteil: Bei einem Auftritt mit FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag beharrte sie nicht nur darauf, dass der Prophet Mohammed ein "Kinderschänder" sei. Sie legte sogar noch nach und bezeichnete den Interreligiösen Beirat der steirischen Landeshauptstadt als "Imamkonferenz", obwohl dem Gremium gerade mal ein einziger Imam angehört.
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